Der Europäische Gerichtshof behält die Hamas auf der Terroristenliste und entfernt die Tamil Tigers.

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LUXEMBOURG (Reuters) – Das oberste Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch die palästinensische islamistische Bewegung Hamas auf der EU-Terroristenlisten belassen und die sri-lankische separatistische Rebellen, Tamil Tigers aus der Terroristenliste entfernt.

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die Ansicht des Gerichts vom Jahr 2014 aufgehoben, dass der Rat der Europäischen Union, die 28-Nationen-Gruppierung nicht genügend Beweise für die Aufrechterhaltung der Einfrierung des Vermögens und der Reiseverbote für die Hamas hatte.

Der untere Gericht hatte festgestellt, dass die Auflistung auf Medien- und Internetberichten anstatt auf Entscheidung einer zuständigen Behörde beruhte. Jedoch sagte der EuGH, dass solche Entscheidungen nicht für Gruppen erforderlich seien, um auf der Liste zu bleiben, sondern nur für ihre anfängliche Auflistung.

Der Rat kann die Auflistung einer natürlichen oder juristischen Person aufrechterhalten, wenn es zum Schluss kommt, dass es ein dauerhaftes Risiko besteht, dass diese Person oder Einrichtung an den terroristischen Aktivitäten beteiligt ist, die ihre ursprüngliche Auflistung rechtfertigen, so der EuGH. Die EU musste sich auf neuere Materialien verlassen, als sie für ihre ursprüngliche Entscheidung verwendete.

Das heisst, das Gericht sollte nun die Tatsachen und Argumente untersuchen und überprüfen, die es in seiner Entscheidung von 2014 nicht in Betracht gezogen hat.

Die Hamas hat eine Erklärung abgegeben, dass sie „die ungerechten, politischen Entscheidungen gegen unser Volk und unsere Bewegung durch legale Mittel herausfordern“ und ihren Kampf gegen Israel fortsetzten würde.

In einem Parallelfall hat das oberste Gericht entschieden, dass die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) von Sri Lanka, die Tamil Tigers, aus der Terroristenliste der EU entfernt werden sollten.

Das Gericht sagte, dass die Europäische Union keine Beweise dafür vorweisen konnte, dass es ein Risiko seitens der tamilischen Tigers besteht, dass sie nach ihrer militärischen Niederlage im Jahr 2009 Angriffe ausübten.

Der Gerichtshof bestätigt daher die Aufhebung der dauerhaften Einfrierung des Geldes von LTTE.

Die EU-Terroristenliste, die nach den Anschlägen vom 11. September 2011 erstellt und zuletzt im Januar aktualisiert wurde, umfasst 13 Personen und 22 Organisationen sowie die Kommunistische Partei der Philippinen und von Perus Maoist inspirierte Rebellengruppe, Shining Path.

Die Hamas ist seit 2003 als Militärflügel auf der Terroristenliste aufgeführt. LTTE wurde im Jahr 2006 in die Liste aufgenommen.

Quelle: http://www.thestar.com.my/news/world/2017/07/26/top-eu-court-keeps-hamas-on-eu-terror-list-refers-case-back/

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